Stand: Februar 2017

Politik

Nach Erlangung der Unabhängigkeit der Republik Belarus (1991) und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen am 13. März 1992 entwickelten sich die deutsch-belarussischen politischen Beziehungen zunächst positiv. Bis Mitte der 1990er Jahre bestand ein intensiver Besucherverkehr mit zahlreichen gegenseitigen Ministerbesuchen. Die innenpolitischen Entwicklungen nach dem Amtsantritt von Staatspräsident Lukaschenko (1994) belasteten zunehmend das Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch zu Deutschland.

Sie führten schließlich zur Entscheidung des Allgemeinen Rates der Europäischen Union vom 15.09.1997, die politischen Beziehungen zu Belarus einzuschränken. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung forderten Belarus seither wiederholt zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf.

Eine schrittweise Annäherung ab 2008 endete mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010. Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichnete Wahl am 19.12.2010, das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten und Zivilgesellschaft und die politisch motivierte Verurteilung von über 30 Personen zu teils mehrjährigen Haftstrafen wurden von der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bedeuteten einen Rückschlag nicht nur für die Demokratisierung und Annäherung an die EU, sondern auch für die bilateralen Beziehungen der Republik Belarus zu Deutschland.

Nach Entlassung der letzten politischen Gefangenen am 22. August 2015 sowie nach dem repressions- und gewaltfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 (unabhängig von berechtigter Kritik der OSZE-Wahlbeobachtermission an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen) boten sich neue Perspektiven für den politischen und wirtschaftlichen Dialog. Auch die Rolle Minsks im Kontext der internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts findet Anerkennung. Hervorzuheben sind die Treffen im Normandie-Format von Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko am 11. und 12. Februar 2015 und von Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen Ayraut, Lawrow und Klimkin am 29. November 2016 jeweils in Minsk.

Vor diesem Hintergrund und nach dem repressionsfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 setzte die EU auf einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zur Republik Belarus. So wurden die Sanktionen gegen Belarus zunächst ab November 2015 um vier Monate suspendiert und schließlich Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. Am 18. November 2015 empfing Außenminister Steinmeier seinen belarussischen Amtskollegen Makej in Berlin. In Anbetracht der weitgehend repressionsfrei verlaufenen Parlamentswahlen im September 2016 – bei weiterhin bestehenden Forderungen der OSZE nach einer Reform des Wahlrechts – unterstützt die Bundesregierung die Wiederannäherung und setzt sich für weitere Schritte zur Verwirklichung der Menschenrechte, Demokratieentwicklung und für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen beiden Ländern ein. Am 13. März 2017 begehen Deutschland und Belarus den 25. Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Vom 24. bis 26. November 2016 fand in Minsk nach fünfjähriger Unterbrechung erstmals wieder das Minsk-Forum der deutsch-belarussischen gesellschaft e. V. statt, das sich seit seiner Etablierung 1997 zur größten Dialogplattform für Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus entwickelt hat und regelmäßig auch von hochrangigen Vertretern aus Deutschland und der EU besucht wird.

Wirtschaft

Der deutsch-belarussische Handel ist im letzten Jahr stark geschrumpft und betrug nur noch 2,47 Mrd. USD. Dies entspricht 4,4 Prozent des gesamten belarussischen Außenhandels (belarussische Exporte nach Deutschland: 1,09 Mrd. USD (- 34,3%); belarussische Importe aus Deutschland: 1,39 Mrd. USD (-43,8%)). 2014 hatte sich der bilaterale Handel noch auf 4,08 Mrd. USD oder 5,3 Prozent des gesamten belarussischen Außenhandels belaufen.

2014 exportierte Belarus nach Deutschland vor allem Mineralprodukte (1.654,1 Mio. USD, entspricht einem Anteil von 68,3% am Export), Metalle und deren Erzeugnisse (9,9%), Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige (3,3%), Holz und Holzerzeugnisse (5%); Importe aus Deutschland sind im Wesentlichen Maschinen und Geräte (40% des Imports), Transportmittel (8,8%), Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige (14,2%), Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse (12,1%).

Deutschlands Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen betrug 2014 ca. 3,6% oder 367,2 Mio. USD. Deutschland nahm damit den 4. Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen ein.

Die deutsche Wirtschaft ist in Minsk seit 2001 durch eine Repräsentanz des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) vertreten. Trotz schwieriger wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen sind derzeit etwa 350 deutsche Unternehmen in Belarus aktiv, davon etwa 80 mit Repräsentanzen, die fast alle Mitglieder des 'Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs' sind.


Kultur und Bildung

Grundlage der deutsch-belarussischen Kulturbeziehungen ist das 1994 unterzeichnete Kulturabkommen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Förderung der deutschen Sprache sowie Musik, Theater und Ausstellungen. Das 1993 gegründete Goethe-Institut Minsk organisiert neben einer intensiven Spracharbeit vielfältige Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt und in den Regionen. Darüber hinaus betreut das Institut ein deutsches Bibliotheksnetzwerk in Belarus.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD; seit 2003 mit einem Informationszentrum in Minsk vertreten), die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexander von Humboldt-Stiftung fördern Projekte im Wissenschaftsbereich in Belarus. Der DAAD betreut die belarussische Hochschullandschaft, fördert die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und vergibt jedes Jahr hunderte von Individual- und Projektstipendien.

Das 1998 gegründete 'Institut für Deutschlandstudien' (IfD) in Minsk wurde Ende 2011 als selbständiges Institut der Staatlichen Belarussischen Universität angegliedert. Das Institut verfügt über die größte deutschsprachige Fachbibliothek in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Recht in Belarus. Die inhaltliche Neuausrichtung des Instituts verfolgt den Aufbau von bilateralen Doppelstudiengängen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur.

Im schulischen Bereich sind in Belarus die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und das Goethe-Institut im Rahmen der Initiative 'Schulen: Partner der Zukunft' tätig. In Belarus gibt es inzwischen 22 Schule der Partnerschulinitiative PASCH. Seit Ende 2009 unterhält der Deutsche Volkshochschul-Verband International in Minsk ein eigenes Büro, das unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" landesweit Projekte der Erwachsenenbildung durchführt.

Traditioneller Höhepunkt des deutschen Kulturengagements in Belarus sind die Deutschen Wochen, die von den deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen gemeinsam mit ihren belarussischen Partnern sowie der Deutschen Botschaft im Herbst eines jeden Jahres organisiert werden und jeweils auf große Resonanz stoßen. Ebenso zur Tradition geworden ist die Teilnahme der Botschaft und des Goethe-Instituts an der jährlich im Februar stattfindenden Internationalen Buchmesse Minsk.


Zivilgesellschaft

Enge Verbindungen zwischen Belarus und Deutschland bestehen traditionell im zivilgesellschaftlichen Bereich. Eine große Zahl privater deutscher Initiativen engagiert sich – auch Jahrzehnte nach der Reaktorkatastrophe 1986 – in der humanitären Hilfe zur Linderung der Folgen von Tschernobyl.

Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen widmen sich dem Thema der Aussöhnung mit Belarus, das besonders stark während beider Weltkriege gelitten hat. Hier unterstützt die Bundesregierung vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement beispielsweise im Kontext der Gedenkstätte Trostenez. Eine von belarussischen und deutschen Experten gemeinsam erstellte Wanderausstellung über das Vernichtungslager Trostenez wurde zunächst im November 2016 in Hamburg gezeigt und wird am 13. März 2017 in Minsk eröffnet werden. Sowohl in Deutschland als auch in Belarus soll die Ausstellung an weiteren Orten gezeigt werden.

Wichtig für die Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden Ländern sind die 22 Partnerschaften zwischen deutschen und belarussischen Städten. Diese werden durch Schulpartnerschaften ergänzt.

Seit 1994 ist – als deutsch-belarussisches Gemeinschaftsunternehmen – die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Johannes Rau (IBB) in Minsk tätig, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Haus der Begegnung, der Versöhnung und des Dialogs zu sein. In den Bereichen Politik, Wirtschaft, Geschichte, Medien, Ökumene, Umwelt und Soziales wird hier eine vielfältige interkulturelle Bildungs- und Begegnungsarbeit mit zivilgesellschaftlicher Ausrichtung als Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen geleistet.

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