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Belarus: Politisches Porträt
Die Republik Belarus erhielt mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Der Binnenstaat Belarus ist in sechs Gebiete (Oblaste) gegliedert, die jeweils in einzelne Kreise (Rayons) unterteilt sind. Hinzu kommt die Hauptstadt Minsk.
Insgesamt zählt das Land 9,02 Millionen Einwohner (Stand: Januar 2025). Landessprachen sind Belarussisch und Russisch.
Kennzeichnend für das politische System ist die umfassende Machtkonzentration auf Alexander Lukaschenko. Mithilfe mehrerer Verfassungsänderungen ist er seit 1994 im Amt.
Im Nachgang der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und den darauf folgenden landesweiten, friedlichen Protesten verschlechterte sich die Menschenrechtslage massiv. Das Regime geht mit präzedenzloser Repression gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor. Ein Großteil zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde zwangsweise aufgelöst, einige arbeiten aus dem Exil weiter. Tausende Belarussinnen und Belarussen, die sich im Rahmen der Proteste engagiert haben, wurden seit 2020 systematisch verhaftet. Menschenwürdige Haftbedingungen und auch die medizinische Versorgung von diesen politischen Gefangenen sind nicht gewährleistet.
Deutschland hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 und am 26. Januar 2025 in Belarus nicht anerkannt. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der politischen Teilhabe entbehren die Wahlen jeglicher demokratischer Legitimierung.
Die Europäische Union hat auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen des belarussischen Regimes, die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schrittweise mit der Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen reagiert.
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