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Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen

19.10.2022 - Artikel

Die von massiven Fälschungen gekennzeichnete Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus seitdem, die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten durch das belarussische Regime sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasten die bilateralen Beziehungen zu Deutschland sowie zur Europäischen Union schwer.  

Die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum reduziert. Zugleich hat die Bundesregierung die Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut, unter anderem im Rahmen eines Aktionsplans. Langfristige Ziele der bilateralen Kulturzusammenarbeit liegen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Förderung der deutschen Sprache sowie gemeinsamen Projekten in den Bereichen Musik und darstellende Kunst. Die Kulturmittler Goethe-Institut, DAAD und ZfA mussten auf Forderung der belarussischen Behörden hin ihre Aktivitäten vor Ort vorübergehend einstellen. Enge Verbindungen zwischen Belarus und Deutschland bestehen im zivilgesellschaftlichen Bereich, etwa mit der Tschernobyl-Hilfe oder der gesellschaftlichen Aussöhnung vor dem Hintergrund begangener NS-Verbrechen weiterhin fort.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland betrug 2021 ca. 2,3 Mrd. EUR, jenes mit der EU insgesamt knapp 13 Mrd. EUR. Wichtigste belarussische Exportgüter waren 2021 Ölprodukte, Möbel und Möbelteile sowie Eisen und Stahl. Der bilaterale Handel ist aufgrund der gegen Belarus verhängten Sanktionen im Kontext des russischen Angriffskrieges im laufenden Jahr 2022 deutlich zurückgegangen.

Ca. 150 deutsche Firmen sind derzeit in Belarus aktiv, trotz bisweilen schwieriger wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen, die sich mit der derzeitigen innenpolitischen Krise weiter verschärft haben.

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