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Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen

01.10.2024 - Artikel

Die von massiven Fälschungen gekennzeichnete Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus seitdem, die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten durch das belarussische Regime sowie die Unterstützung des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasten die bilateralen Beziehungen zu Deutschland sowie zur Europäischen Union schwer.

Die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum reduziert. Zugleich hat die Bundesregierung die Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut, unter anderem im Rahmen eines Aktionsplans.

Die Kulturmittler Goethe-Institut, DAAD und ZfA mussten auf Forderung der belarussischen Behörden hin ihre Aktivitäten vor Ort vorübergehend einstellen. Enge Verbindungen zwischen Belarus und Deutschland bestehen im zivilgesellschaftlichen Bereich, etwa mit der Tschernobyl-Hilfe oder der gesellschaftlichen Aussöhnung vor dem Hintergrund begangener NS-Verbrechen, weiterhin fort.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland betrug 2023 ca. 2,1 Mrd. EUR, jenes mit der EU rund 9,5 Mrd. EUR.

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