Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine.

Und ein dunkler Tag für Europa.

Wir alle sorgen uns um den Frieden in Europa.

Denn die Lage ist sehr ernst.

Es droht ein Krieg, wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren so nicht erlebt haben.

Der russische Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen.

Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges Land.

Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir erleben den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht, ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen.

Präsident Putin verstößt damit voller Absicht gegen die grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der europäischen Friedensordnung.

Er gefährdet das Leben unzähliger Bürgerinnen und Bürger der Ukraine – dem Brudervolk Russlands.

Das alles geschieht nicht weit weg von uns, sondern hier, in Europa.

Gerade zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen heute Familien in Luftschutzkellern. Männer und Frauen müssen an die Front, um ihre Heimat gegen eine Invasionsarmee zu verteidigen.

Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine.

Ich habe Präsident Selenskyj heute Morgen in einem Telefonat gesagt: Das ukrainische Volk und seine frei gewählte Regierung haben unsere volle Solidarität. Die Verletzung der Souveränität der Ukraine werden wir nicht hinnehmen.

Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen.

Aber die Zeit läuft nicht rückwärts.

• Es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden.
• Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich in Einflusszonen aufteilten.

• Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989. Damals erkämpften die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- und Osteuropa sich ihre Freiheit und Demokratie. Auch in unserem Land. Und in der Ukraine.

Deshalb haben wir Präsident Putin wieder und wieder vor einem Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Vor gut einer Woche habe ich persönlich mehrere Stunden mit ihm im Kreml gesprochen und ihm gesagt: Dieser Krieg wäre ein schwerer Fehler. Sie schaden damit auch dem russischen Volk und der Zukunft seines eigenen Landes.

Präsident Putin hat unsere Warnungen und unsere Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen.

Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden.

Er allein trägt dafür die Verantwortung.

Dieser Krieg ist Putins Krieg.

Und dennoch appelliere ich auch heute noch einmal mit allem Nachdruck an Präsident Putin:

• Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein!
• Ziehen Sie die russischen Truppen umgehend aus der Ukraine zurück!
• Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk!

In den vergangenen Tagen und Wochen – auch heute – haben wir uns sehr eng mit unseren Verbündeten und Partnern in der Europäischen Union, der NATO und den G7 abgestimmt.

Gemeinsam haben wir bis zuletzt auf Dialog gesetzt.

Und zugleich waren wir nicht naiv: Wir haben uns auf den Ernstfall vorbereitet, der jetzt eingetreten ist.

Unser Ziel ist es, der russischen Führung klar zu machen: Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis.

Bereits nach der Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland haben wir erste Sanktionen erlassen. Und wir haben die Zertifizierung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesetzt.

Angesichts des heutigen militärischen Überfalls auf die Ukraine verhängen wir weitere, harte Sanktionen.

Die NATO kann in der Ukraine nicht militärisch eingreifen.

Das würde in die Katastrophe führen. Denn das wäre ein direkter Konflikt zwischen der NATO und Russland. Und zwischen Nuklearmächten.

Ich sage aber auch: Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.

Russland sollte die Entschlossenheit des transatlantischen Bündnisses nicht unterschätzen, alle seine Mitglieder zu verteidigen. Das gilt ausdrücklich auch für unsere Nachbarn im Baltikum, in Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.

Ohne Wenn und Aber.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir werden geschlossen handeln.

Darin liegt unsere Stärke.

Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.

Dafür werden wir sorgen - gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.