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Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes zum Tod von Roman Bondarenko

14.11.2020 - Artikel

Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag, den 13. November:

Wir kennen die Berichte, nach denen gestern ein Mann in Minsk zu Tode geprügelt wurde, und zwar den Berichten zufolge von vermummten Sicherheitskräften. Seiner Familie, seinen Freunden und der belarussischen Bevölkerung drücken wir unser Mitgefühl aus. Diese Tat ist bestürzend, und sie muss dringend unabhängig aufgeklärt werden.

 

Das Ausmaß der staatlichen Gewalt und Repressionen in Belarus ist schockierend. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was hier bereits mehrfach zu Belarus gesagt wurde, nämlich, dass die Bundesregierung diese andauernde Gewalt und Repression auf das Schärfste verurteilt. Wir beobachten mit größter Sorge, dass das Niveau der staatlichen Gewaltanwendung und Repressionen gegen friedlich Demonstrierende zuletzt wieder zugenommen hat. Dieser gestrige Vorfall unterstreicht das auf traurigste Art und Weise.

 

Auch sonst sprechen die Zahlen für sich. Es gab allein am vergangenen Sonntag über 1000 Festnahmen. Hunderte Strafverfahren wurden wegen nichts anderem als der Teilnahme an friedlichen Protesten eingeleitet. Das ist nicht akzeptabel, und das steht in klarem Widerspruch zu Verpflichtungen, die Belarus im Rahmen der OSZE eingegangen ist.

 

Insofern ist unser Aufruf an Belarus derselbe, wie er das schon seit geraumer Zeit ist, dass Belarus endlich die Angebote zum Dialog, die es von verschiedener Seite gibt, annimmt, die belarussische Führung sich auf einen Dialog mit ihrer Bevölkerung einlässt und die andauernden Menschenrechtsverletzungen unabhängig aufgeklärt und auch verfolgt werden.

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