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Belarus: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur sogenannten „Amtseinführung“ von Aleksandr Lukaschenko

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell

 Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, © AA

24.09.2020 - Artikel

Belarus: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur sogenannten „Amtseinführung“ von Aleksandr Lukaschenko

Unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 11. September bekräftigt die EU erneut, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August weder frei noch fair waren. Die Europäische Union erkennt ihre gefälschten Ergebnisse nicht an. Auf dieser Grundlage fehlt der sogenannten „Amtseinführung“ vom 23. September 2020 und dem von Aleksandr Lukaschenko beanspruchten neuen Mandat jede demokratische Legitimität.

Diese „Amtseinführung“ widerspricht direkt dem Willen großer Teile der belarusischen Bevölkerung, der sich in zahlreichen beispiellosen und friedlichen Protesten seit den Wahlen äußert, und dient nur dazu, die politische Krise in Belarus weiter zu verschärfen.

Die Position der Europäischen Union ist klar: Die belarusischen Bürger verdienen das Recht, sich durch neue, integrative, transparente und glaubwürdige Wahlen von denen vertreten zu lassen, die sie frei wählen.

Wir sind beeindruckt und bewegt vom Mut des belarusischen Volkes, das trotz der brutalen Unterdrückung der belarusischen Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und Grundrechte demonstriert. Wir stehen in Solidarität mit ihnen und unterstützen uneingeschränkt ihr demokratisches Recht, ihren Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der OSZE / des ODIHR zu wählen.

Wir bekräftigen unsere Erwartung, dass die belarusischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarusische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freigeben.

Die EU ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein integrativer nationaler Dialog und eine positive Reaktion auf die Forderungen des belarusischen Volkes nach demokratischen Neuwahlen der einzige Weg sind, um aus der schweren politischen Krise in Belarus herauszukommen, die die Wünsche des belarusischen Volkes respektiert.

Angesichts der aktuellen Situation überprüft die EU ihre Beziehungen zu Belarus.

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