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Grußwort des Botschafters Manfred Huterer anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021

Botschafter Manfred Huterer

Botschafter Manfred Huterer, © Deutsche Botschaft

24.09.2021 - Artikel

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist ein besonderer Tag für uns Deutsche. Am 3. Oktober 1990 vollzog sich die Wiedervereinigung Deutschlands – friedlich und im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist ein besonderer Tag für uns Deutsche. Am 3. Oktober 1990 vollzog sich die Wiedervereinigung Deutschlands – friedlich und im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern.

Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude. Viele von uns können sich noch sehr gut an die Bilder der Zeitenwende nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 erinnern:  feiernde Menschen, Umarmungen, Freudentränen, Glück.

Die friedliche Revolution im Ostteil Deutschlands hat die Wiedervereinigung erst möglich gemacht.  Der Mut unserer ostdeutschen Landsleute und die Sehnsucht nach Würde, Freiheit und Selbstbestimmung haben im wahrsten Sinne des Wortes Mauern zum Einstürzen bringen lassen.

Die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands war aber auch das Werk von Staatsmännern in West und Ost. Sie wurde nicht begleitet von Säbelrasseln, Druck und Drohungspolitik, sondern sie wurde in einem Akt großartiger Staatskunst diplomatisch verhandelt und europäisch eingebettet.

Sie war vor allem begleitet von Vertrauen. Wir sind unseren internationalen Partnern dankbar, dass sie uns Deutschen zugetraut haben, dass ein geeintes Deutschland auch ein friedliches sein wird.

Meine Damen und Herren,

die grenzenlose Zuversicht, die damals vorherrschte, ist bekanntlich längst verflogen.

Heute dominiert auf dem europäischen Kontinent vielfach Unsicherheit. Die Sicherheitslage hat sich leider verschlechtert. Neue Gräben tun sich auf, zwischen den Staaten in Ost und West, aber auch in unseren Gesellschaften. Statt Vertrauen herrscht oftmals Misstrauen, statt Dialog Drohungen und viel zu oft Sprachlosigkeit.

In dieser Situation setzen sich Deutschland und die EU weiter für Zusammenarbeit ein.

Gerade die COVID-Pandemie hat uns drastisch vor Augen geführt, dass globale Probleme nicht von Nationalstaaten alleine gelöst werden können.

Zur Bewältigung der vielfältigen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, müssen Staaten zusammenarbeiten, brauchen Deutschland und die EU Partner.

Ich bin davon überzeugt, dass Belarus ein solcher Partner sein kann. Wir teilen mit Belarus ein herausragendes Interesse an der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa.

Aufgrund seiner Geschichte, seiner Kultur und der Mentalität seiner großartigen Menschen ist ein souveränes und unabhängiges Belarus geradezu dazu prädestiniert, ein Raum des fruchtbaren Austausches zwischen West und Ost zu sein.

Keiner von uns kann ein Interesse an neuen Trennlinien oder gar einem neuen Eisernen Vorhang haben.

Meine Damen und Herren,

Die deutsche Teilung, deren Überwindung wir heute feiern, war ein Ergebnis des 2. Weltkrieges, der von Hitler-Deutschland entfacht worden war.

In diesem Jahr jährte sich der 80. Jahrestag des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion, dem 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen. Belarus hat unter dem barbarischen Vernichtungskrieg und der Nazi-Okkupation ganz besonders gelitten.

Orte wie Chatyn, Maly Trostenez, Osaritschi oder Maly Bereg, die meine Frau und ich während unseres Aufenthaltes in Belarus besuchen konnten, haben einen tiefen Eindruck bei uns hinterlassen. Diese mörderischen Verbrechen, die dort und an vielen anderen Orten im deutschen Namen verübt wurden, dürfen nie vergessen werden.

Bundespräsident Steinmeier hat kürzlich dazu gesagt: „Die Erinnerung muss uns näherbringen, sie darf uns nicht von Neuem entzweien. Wir erinnern uns nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern mit dem Blick nach vorn“.

In der Tat: Belarussen und Deutsche dürfen sich nie wieder als Feinde begegnen. 

Deswegen bin ich so dankbar für die Arbeit vieler belarussischer und deutscher Historiker und Historikerinnen, von Opferverbänden und Institutionen, die sich die Aufarbeitung der dunklen Schatten unserer Geschichte zur Lebensaufgabe gemacht haben und damit zur Versöhnung beitragen.

Meine Damen und Herren,

Das Potential für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU mit Belarus ist groß, wirtschaftlich, kulturell und politisch. Das haben gerade die Jahre zwischen 2015 und 2020 gezeigt.

Leider sind die Beziehungen heute nicht da, wo sie sein könnten.  

Die innenpolitische Krise in Belarus im Zuge der Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr hat sich äußerst negativ auf unsere bilateralen Beziehungen ausgewirkt.

Die EU hat auf die Anwendung von Gewalt sowie auf die zahlreichen Inhaftierungen und Repressionen gegen friedliche Demonstranten mit Sanktionen reagiert. Die belarussische Regierung hat ihrerseits Maßnahmen gegen europäische Interessen ergriffen.

Ich bedaure es sehr, dass das Goethe-Institut und der DAAD – wichtige Brücken der Verständigung zwischen Belarus und Deutschland – ihre Tätigkeiten in Belarus vorübergehend einstellen mussten. Ich hoffe sehr, dass sie ihre wichtige Arbeit, die vielen in Belarus zugutekommt, bald wiederaufnehmen können. Ebenso hoffe ich, dass diejenigen meiner Kollegen aus EU-Ländern, die Belarus verlassen mussten, bald nach Minsk zurückkehren können. 

Mit überaus großer Sorge verfolgt die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit die erzwungene Schließung von NGOs, die mit europäischen Ländern zusammengearbeitet haben. Besonders berührt uns das Schicksal von fast 700 aus politischen Gründen Inhaftierten. 

Deutschland und die EU wollen Belarus und anderen Ländern nicht ein politisches Modell von außen aufoktroyieren. Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden, wie es sein Gemeinwesen auf der Basis seiner eigenen politischen Kultur gestaltet, im Einklang mit internationalen Regeln und universell gültigen Menschenrechten.

Eine friedliche Zukunft in Europa werden wir aber nur gestalten können, wenn sich die Staaten im Innern an fundamentale Prinzipien, an Menschen- und Bürgerrechte halten, zu denen sie sich national und international verpflichtet haben, und wenn sie nach Außen aktiv zur Stabilität beitragen. Das schließt die Sicherheit unserer gemeinsamen Grenzen ausdrücklich mit ein!

Meine Damen und Herren,

vor einer Woche haben in Deutschland Bundestagswahlen stattgefunden. Zurzeit wird zwischen den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Sie können sicher sein, dass die deutsche Außenpolitik von Kontinuität geprägt sein und Belarus weiterhin im Blick behalten wird.  

 Gerade weil das Potential in unseren Beziehungen so groß ist, sollten wir es nicht ungenutzt lassen.

Lassen Sie uns daher alles tun, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus, zwischen der EU und Belarus zu überwinden, und in den Bereichen zusammenarbeiten, in denen es weiter im Interesse beider Länder ist. Mit Mut, Verstand, Ausdauer und Geduld.

Für eine friedliche Zukunft in Belarus, in Deutschland und auf unserem gemeinsamen europäischen Kontinent. 

 

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