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Zu Festsetzungen von Journalistinnen und Journalisten in Minsk sowie Entzug von Akkreditierungen ausländischer Korrespondenten in Belarus sagte Außenminister Maas heute (29.08.):

29.08.2020 - Pressemitteilung


Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel. Unabhängige Berichterstattung muss umfassend gewährleistet werden. Dazu hat sich Belarus auch international verpflichtet.

Unsere Botschaft betreut die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien und hat bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert. Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung.

Es ist gut, dass wir in der EU zielgerichtete Sanktionen auch gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Protestierende auf den Weg bringen. Genauso wichtig bleibt es, sich für einen breiten, inklusiven Dialog einzusetzen, wie ihn die Menschen in Belarus fordern. Das Angebot des aktuellen OSZE-Vorsitzes, dabei zu unterstützen, sollte Minsk dringend aufgreifen.

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