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Gemeinsame Erklärung der Vertretungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten der EU, die in Minsk vertreten sind, zur Anwendung von Gewalt und Repression in Belarus

29.08.2020 - Artikel

Minsk, 28. August 2020

Bezugnehmend auf unsere früheren Stellungnahmen und Äußerungen stehen wir in Solidarität zu den Menschen in Belarus, die den Respekt für fundamentale Freiheiten und grundlegende Menschenrechte durch freie und faire Wahlen einfordern. Sie zeigen die Entschlossenheit und den Mut des belarusischen Volkes im Begehren demokratischen Wandels.

Seit den Wahlen sind wir Zeuge des brutalen und unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger geworden. Wir haben Nachweise zahlreicher von solcher Gewaltanwendung stammender Verletzungen gesehen. Uns wurden zahllose Vorfälle von Misshandlung und Demütigung von Verhafteten zur Kenntnis gebracht. Wir stehen solidarisch mit allen Opfern von Gewalt und Misshandlung. Wir stehen zu den Familien der Opfer in ihrem Leid. Mit Trauer und Unglauben sind wir Zeugen des Verlusts von Menschenleben, Leiden, der Verletzung menschlicher Würde und des Rechts in Belarus geworden.

Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarusischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohung mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes zu beenden und unverzüglich und bedingungslos alle ungesetzlich Verhafteten freizulassen. Einschüchterung und Verfolgung aus politischen Gründen muss aufhören. Wir rufen die belarusischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen des Landes im Hinblick auf grundlegende Demokratische und Menschenrechte einzuhalten. Wir erwarten eine vollständige und transparente Untersuchung aller behaupteten Straftaten und Missbräuche um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nur das wird den Weg öffnen für eine friedliche Lösung der Krise auf der Grundlage eines umfassenden nationalen Dialogs.

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